A G B - die Regeln
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben Gültigkeit für alle Rechtsgeschäfte zwischen der Unternehmung "Schreibegeist - Kommunikationsdienstleistungen", vertreten durch Michael Pils (im weiteren "Ich" genannt), und deren Kunden.
§1 Allgemeines
- Ich erbringe meine Dienstleistungen allein auf Basis dieser Geschäftsbedingungen. Andere Regeln, insbesondere Geschäftsbedingungen des Kunden, gelten nicht, oder nur bei schriftlicher Bestätigung durch mich.
- Ich erbringe meine Dienstleistung ausschließlich persönlich. Sollte ich in besonderen Fällen die Notwendigkeit sehen, einen Dritten mit der Erfüllung einer Aufgabe zu betrauen, erfolgt dies nur nach schriftlicher Genehmigung des Kunden. Ausgenommen hiervon ist das Korrektorat im Rahmen eines Lektorates.
- Angebote sind hinsichtlich Preis, Umfang und Lieferfristen freibleibend. Die Angaben zu Preisen auf meiner Internetseite sind unverbindlich und dienen lediglich als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zum Vertragsabschluss seitens des Kunden.
§2 Vertragsabschluss
- Der Vertragsabschluss erfolgt durch die Annahme meines Angebotes durch den Kunden per Email, schriftlicher oder persönlicher Erklärung oder Anzahlung einer im Angebot genannten Teilsumme des Gesamtbetrages.
- Ich lehne grundsätzlich die Annahme eines Auftrages ab, welcher erkennbar darauf abzielt eine nicht vom Kunden selber erbrachte Leistung als solche auszugeben um damit gegen geltendes Recht - auch im Rahmen einer Prüfungsordnung - zu verstoßen.
§3 Widerrufsrecht
- Verbraucher haben bei im Fernabsatz geschlossenen Verträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht (§ 355 BGB).
- Für Waren und Dienstleistungen die eindeutig auf Kundenspezifikationen hin zugeschnitten werden oder ausschließlich den individuellen Bedürfnissen des Kunden entsprechen, gilt kein Widerrufsrecht.
- Besteht der Kunde auf der Ausführung eines Auftrages oder der Anfertigung eines Schriftstückes noch vor Beendigung der 14 tägigen Widerrufsfrist (unverzügliche Auftragsausführung), verzichtet der Kunde in diesem Fall auf sein Widerrufsrecht. Der Kunde wird vor Auftragsannahme ausdrücklich von mir auf diesen Umstand hingewiesen und erklärt sein Einverständnis schriftlich.
§4 Preise und Zahlungen
- Alle Preise gelten in Euro (€) zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 19 %, in einigen Fällen 7 %.
- Mein Honorar ergibt sich aus dem Angebot.
- Ich bin berechtigt eine Anzahlung als Vorschusszahlung, bei Teillieferungen eine Teilzahlung zu verlangen. Die Höhe der jeweiligen Zahlungen ergibt sich aus dem Angebot. Die Fälligkeit der Zahlungen richtet sich nach dem Rechnungsinhalt. Die Zahlungsmodalitäten sind Bestandteil des Angebotes. Wird eine Vorschusszahlung vereinbart bin ich mit der Leistung des Vorschusses zu Erbringung meiner Leistung verpflichtet. Zeitliche Verzögerungen gehen zu Lasten des Kunden.
- Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, bin ich berechtigt € 2,50 Mahnkosten mit der ersten Mahnung zu erheben und meine Arbeit bis zum Ausgleich des Rückstandes vorerst auszusetzen.
- Versandkosten, Porto und andere Nebenkosten in vertretbarer Höhe sind Bestandteil meines Honorars.
- Der vereinbarte Gesamtbetrag für die beauftragte Leistung ist spätestens mit Fertigstellung des Auftrags vom Kunden in vollem Umfang zu erbringen.
§5 Vertragsgegenstand
- Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus dem Angebot und diesen Geschäftsbedingungen. Der Kunde wird darauf aufmerksam gemacht, dass nur präzise Angaben zu seinem Vorhaben eine exakte Kalkulation des Angebotes ermöglichen.
- Der Kunde erkennt an, dass es sich bei allen erbrachten Leistungen um eine beauftragte Dienstleistung handelt. Eine Erfolgsgarantie in jeglicher Hinsicht wird somit ausgeschlossen.
§6 Vertragsabwicklung
- Mit Vertragsabschluss verpflichtet sich der Kunde innerhalb 5 Werktagen auf dem vereinbarten Kommunikationsweg seine Vorgaben, sowie sämtliches zur Erfüllung des Auftrags nötige, ihm vorliegende Materialien (Notizen, Stoffsammlungen, etc.) in möglichst genauer und detaillierter Form an mich zu übergeben. Nicht vereinbarte Nachlieferungen nach Ablauf dieser Frist werden als Nachlieferungen gem. §7 dieser AGB betrachtet.
- Die Vertragsabwicklung findet persönlich, per Post oder, nach Möglichkeit, per verschlüsseltem Emailkontakt im Dialog mit dem Kunden statt.
§7 Änderungen des Auftragsumfanges
- Will der Kunde den vereinbarten Umfang des Auftrags ändern, so ist mir dieser Wunsch in schriftlicher Form (formloser Brief oder Email) mitzuteilen. Ich werde sodann innerhalb 5 Werktagen prüfen, welche Auswirkungen der Änderungswunsch hinsichtlich Aufwand, Terminen und Honorar bedeutet und dem Kunden einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.
- Kommt eine Einigung hinsichtlich der gewünschten Änderung nicht zustande verbleibt es bei der ursprünglich vereinbarten Leistung. Der Kunde hat dann das Recht, den Vertrag hinsichtlich der weiteren Auftragsausführung zu kündigen. Für die bis dahin erbrachte Leistung bleibt der Kunde zur Vergütung verpflichtet.
§8 Nachbesserungen
- Nach der Erstellung eines Textes (Entwurf) und bei Teillieferungen nach Eingang dieser beim Kunden können Korrekturwünsche in Anspruch genommen werden. Korrekturwünsche sind spätestens 5 Werktage nach Vorlage des Entwurfs oder Eingang der Teillieferung zu übermitteln. Hierfür sind exakte Kennzeichnung der zu ändernden Textstellen mit möglichst genauen Vorschlägen zur Änderung erforderlich. Mit Ablauf der Frist gilt der Entwurf oder die Teillieferung als akzeptiert.
- Wünscht der Kunde im weiteren Verlauf Nachbesserungen sind diese Vergütungspflichtig. Auf Anfrage erstelle ich ein diesbezügliches Angebot.
- Befindet sich der Kunde zum Zeitpunkt des Korrekturwunsches im Zahlungsverzug bin ich berechtigt die Annahme des Korrekturwunsches bis zum Ausgleich des Rückstands zu verweigern.
§9 Lieferfristen
- Lieferfristen werden nach Wunsch des Kunden, vorbehaltlich der zeitlichen Realisierbarkeit meinerseits, vereinbart. Ich hafte nicht für fehlerhafte Terminvorgaben des Kunden. Eine Lieferfrist gilt als erfüllt, wenn die geforderte Leistung nachweislich termingerecht (Sendeprotokoll, Fax-Sendebericht, Datum des Poststempels) an den Kunden übermittelt wurde.
- Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (Aussperrung, behördliche Anordnung, Feuer oder Naturkatastrophen, allgemeine Störung der Telekommunikation, usw.) und Umständen im Bereich des Kunden (z. B. unpräzise Auftragsformulierung, Verzug bei der Bereitstellung erforderlicher Unterlagen, fehlerhafte Datenübertragung) habe ich nicht zu vertreten und berechtigen mich dazu, Fristen um die Dauer der jeweiligen Störung zu verlängern. Jegliche Störung auf meiner Seite wird dem Kunden so bald wie möglich angezeigt.
§10 Eigentum
- Sämtliche Leistungen verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung der gesamten vereinbarten Vergütung in meinem Eigentum.
$11 Haftung und Gewährleistung
- Stil- und Formwünsche, kleinere Rechtschreibfehler, subjektive Vorstellungen, nicht allgemeingültige Vorgaben und persönlicher Geschmack des Kunden lösen keine Rechte aus. Der Kunde kann Wünsche dieser Art im Rahmen der Nachbesserung gem. §8 dieser AGB äußern.
- Im Rahmen des vereinbarten Vertragsgegenstands besteht meinerseits Gestaltungsfreiheit, soweit diese nicht ausdrücklich geäußerten Kundenwünschen entgegensteht.
- Eine Haftung für die rechtliche Zulässigkeit der vom Kunden beauftragten Leistung, oder eventueller Rechtsverletzungen, die mit dem Inhalt der Leistung im Kontext stehen besteht nicht. Der Kunde stellt mich von allen diesbezüglichen Ansprüchen frei.
- Ich hafte für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht hafte ich auch bei leichter Fahrlässigkeit, wenn deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsabwicklung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt auf die Summe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung gerechnet werden muss, maximal jedoch auf die Summe des Vertragswertes. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt vom Haftungsausschluss unberührt.
- Für den Verlust von Daten hafte ich insoweit nicht, als das der Schaden darauf beruht, dass der Kunde es unterlassen hat Datensicherungen durchzuführen und dadurch verhindert hat, dass verlorengegangene Daten mit angemessenem Aufwand wiederhergestellt werden können.
- Der Abgabetermin definiert den Zeitpunkt der Übergabe der ersten kompletten Ausfertigung einer Leistung. Nachbesserungen werden erst nach diesem Zeitpunkt bearbeitet, es sei denn, es ist bereits eine Teillieferung erfolgt. Eine Haftung für nicht mehr mögliche Nachbesserungen aufgrund Fehlplanungen seitens des Kunden beim Abgabetermin findet nicht statt.
§12 Rücktrittsrecht
- Tritt der Kunde aus Gründen vom Vertrag zurück, die nicht von mir zu verantworten sind, gilt ein Anspruch auf Schadenersatz zu meinen Gunsten in Höhe des nachweisbar entstandenen Aufwandes (Arbeitszeit oder bereits erstellter Text), aber mindestens in Höhe von 20% des Auftragswertes. Abzuziehen sind die Kosten, die ich durch die nicht weiter erfolgende Bearbeitung des Auftrags einspare, sowie dasjenige, was ich durch anderweitige Verwendung der ursprünglich veranschlagten Arbeitszeit erworben oder zu erwerben böswillig unterlassen habe. Bereits erbrachte Leistungen sind in vollem Umfang zu begleichen.
- Der Kunde bleibt zur Vergütung der Leistung verpflichtet, die bis zu seinem Rücktritt ordnungsgemäß erbracht wurde.
- Ich behalte mir vor bis zu 14 Tage nach Vertragsabschluss vom Vertrag zurückzutreten, wenn mir bei der Prüfung der vorgelegten Unterlagen zur Vertragserfüllung gewahr wird, dass der Vertragsgegenstand dem Zwecke dient oder den begründeten Verdacht erregt dem Zwecke zu dienen gegen geltende Gesetze zu verstoßen, insbesondere der Volksverhetzung, der Leugnung des Holocaust, der Förderung des Rassenhasses, der Diffamierung von Minderheiten, der Bekämpfung der freiheitlich demokratischen Ordnung, der Unterstützung von politischem oder religiösem Extremismus, dem Aufruf zu Gewalt gegen Personen oder Personengruppen oder dem Aufruf zu schweren strafbaren Handlungen allgemein, sowie der Verbreitung der Lehren des L. Ron Hubbard und der sogenannten "Church of Scientology". Hat der Kunde zu diesem Zeitpunkt bereits eine Zahlung geleistet, erstatte ich diese in vollem Umfang zurück.
§13 Lieferung, Versand
- Die Lieferung erfolgt grundsätzlich per Post oder Email.
- Da die Lieferung per Email grundsätzlich nicht gegen Einwirkung Dritter gesichert ist, empfehle ich dem Kunden eine Verschlüsselung für seine Emails an mich einzurichten. Ich versende meinerseits Emails grundsätzlich auch verschlüsselt, den notwendigen Sicherheitsschlüssel für eine sichere Kommunikation stelle ich dem Kunden zur Verfügung.
- Verzichtet der Kunde auf die verschlüsselte Übertragung per Email, geht die Gefahr der unsicheren Übertragung auf ihn über.
§14 Geheimhaltung, Verschwiegenheit
- Ich verpflichte mich gegenüber dem Kunden zur Verschwiegenheit bezüglich der Geschäftsbeziehung zu ihm.
- Ich verpflichte mich zur Geheimhaltung bezüglich aller mir überlassenden Unterlagen und aller Gesprächsinhalte bezüglich des Vertragsgegenstands.
- Eine vom Gesetzgeber vorgesehene Pflicht zur Auskunftserteilung genießt Vorrang vor meiner Verpflichtung zur Verschwiegenheit und Geheimhaltung.
$15 Verwendungsrecht
- Durch Zahlung des Gesamtbetrages oder Leistung der letzten Teilzahlung und der damit Verbundenen Auslieferung des abgeschlossenen Projekts erwirbt der Kunde das Nutzungsrecht an allen gelieferten Daten.
- Auf die Geltendmachung eventuell bei mir verbleibender Rechte verzichte ich.
