§9 Lieferfristen

1. Lieferfristen werden nach Wunsch des Kunden, vorbehaltlich der zeitlichen Realisierbarkeit meinerseits, vereinbart. Ich hafte nicht für fehlerhafte Terminvorgaben des Kunden. Eine Lieferfrist gilt als erfüllt, wenn die geforderte Leistung nachweislich termingerecht (Sendeprotokoll, Fax-Sendebericht, Datum des Poststempels) an den Kunden übermittelt wurde.
2. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (Aussperrung, behördliche Anordnung, Feuer oder Naturkatastrophen, allgemeine Störung der Telekommunikation, usw.) und Umständen im Bereich des Kunden (z. B. unpräzise Auftragsformulierung, Verzug bei der Bereitstellung erforderlicher Unterlagen, fehlerhafte Datenübertragung) habe ich nicht zu vertreten und berechtigen mich dazu, Fristen um die Dauer der jeweiligen Störung zu verlängern. Jegliche Störung auf meiner Seite wird dem Kunden so bald wie möglich angezeigt.

§10 Eigentum

1. Sämtliche Leistungen verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung der gesamten vereinbarten Vergütung in meinem Eigentum.

$11 Haftung und Gewährleistung

1. Stil- und Formwünsche, kleinere Rechtschreibfehler, subjektive Vorstellungen, nicht allgemeingültige Vorgaben und persönlicher Geschmack des Kunden lösen keine Rechte aus. Der Kunde kann Wünsche dieser Art im Rahmen der Nachbesserung gem. §8 dieser AGB äußern.
2. Im Rahmen des vereinbarten Vertragsgegenstands besteht meinerseits Gestaltungsfreiheit, soweit diese nicht ausdrücklich geäußerten Kundenwünschen entgegensteht.
3. Eine Haftung für die rechtliche Zulässigkeit der vom Kunden beauftragten Leistung, oder eventueller Rechtsverletzungen, die mit dem Inhalt der Leistung im Kontext stehen besteht nicht. Der Kunde stellt mich von allen diesbezüglichen Ansprüchen frei.
4. Ich hafte für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht hafte ich auch bei leichter Fahrlässigkeit, wenn deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsabwicklung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt auf die Summe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung gerechnet werden muss, maximal jedoch auf die Summe des Vertragswertes. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt vom Haftungsausschluss unberührt.
5. Für den Verlust von Daten hafte ich insoweit nicht, als das der Schaden darauf beruht, dass der Kunde es unterlassen hat Datensicherungen durchzuführen und dadurch verhindert hat, dass verlorengegangene Daten mit angemessenem Aufwand wiederhergestellt werden können.
6. Der Abgabetermin definiert den Zeitpunkt der Übergabe der ersten kompletten Ausfertigung einer Leistung. Nachbesserungen werden erst nach diesem Zeitpunkt bearbeitet, es sei denn, es ist bereits eine Teillieferung erfolgt. Eine Haftung für nicht mehr mögliche Nachbesserungen aufgrund Fehlplanungen seitens des Kunden beim Abgabetermin findet nicht statt.

§12 Rücktrittsrecht

1. Tritt der Kunde aus Gründen vom Vertrag zurück, die nicht von mir zu verantworten sind, gilt ein Anspruch auf Schadenersatz zu meinen Gunsten in Höhe des nachweisbar entstandenen Aufwandes (Arbeitszeit oder bereits erstellter Text), aber mindestens in Höhe von 20% des Auftragswertes. Abzuziehen sind die Kosten, die ich durch die nicht weiter erfolgende Bearbeitung des Auftrags einspare, sowie dasjenige, was ich durch anderweitige Verwendung der ursprünglich veranschlagten Arbeitszeit erworben oder zu erwerben böswillig unterlassen habe. Bereits erbrachte Leistungen sind in vollem Umfang zu begleichen.
2. Der Kunde bleibt zur Vergütung der Leistung verpflichtet, die bis zu seinem Rücktritt ordnungsgemäß erbracht wurde.
3. Ich behalte mir vor bis zu 14 Tage nach Vertragsabschluss vom Vertrag zurückzutreten, wenn mir bei der Prüfung der vorgelegten Unterlagen zur Vertragserfüllung gewahr wird, dass der Vertragsgegenstand dem Zwecke dient oder den begründeten Verdacht erregt dem Zwecke zu dienen gegen geltende Gesetze zu verstoßen, insbesondere der Volksverhetzung, der Leugnung des Holocaust, der Förderung des Rassenhasses, der Diffamierung von Minderheiten, der Bekämpfung der freiheitlich demokratischen Ordnung, der Unterstützung von politischem oder religiösem Extremismus, dem Aufruf zu Gewalt gegen Personen oder Personengruppen oder dem Aufruf zu schweren strafbaren Handlungen allgemein, sowie der Verbreitung der Lehren des L. Ron Hubbard und der sogenannten "Church of Scientology". Hat der Kunde zu diesem Zeitpunkt bereits eine Zahlung geleistet, erstatte ich diese in vollem Umfang zurück.

§13 Lieferung, Versand

1. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich per Post oder Email.
2. Da die Lieferung per Email grundsätzlich nicht gegen Einwirkung Dritter gesichert ist, empfehle ich dem Kunden eine Verschlüsselung für seine Emails an mich einzurichten. Ich versende meinerseits Emails grundsätzlich auch verschlüsselt, den notwendigen Sicherheitsschlüssel für eine sichere Kommunikation stelle ich dem Kunden zur Verfügung.
3. Verzichtet der Kunde auf die verschlüsselte Übertragung per Email, geht die Gefahr der unsicheren Übertragung auf ihn über.

§14 Geheimhaltung, Verschwiegenheit

1. Ich verpflichte mich gegenüber dem Kunden zur Verschwiegenheit bezüglich der Geschäftsbeziehung zu ihm.
2. Ich verpflichte mich zur Geheimhaltung bezüglich aller mir überlassenden Unterlagen und aller Gesprächsinhalte bezüglich des Vertragsgegenstands.
3. Eine vom Gesetzgeber vorgesehene Pflicht zur Auskunftserteilung genießt Vorrang vor meiner Verpflichtung zur Verschwiegenheit und Geheimhaltung.

$15 Verwendungsrecht

1. Durch Zahlung des Gesamtbetrages oder Leistung der letzten Teilzahlung und der damit Verbundenen Auslieferung des abgeschlossenen Projekts erwirbt der Kunde das Nutzungsrecht an allen gelieferten Daten.
2. Auf die Geltendmachung eventuell bei mir verbleibender Rechte verzichte ich.